US-Wahl 2024 aktuell: Präsident Biden will Supreme Court reformieren (2024)

US-Präsident Joe Biden will das Oberste Gericht reformieren und seine Pläne dafür an diesem Montag vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.

Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden, was wegen der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden. Ex-Präsident Donald Trump übte bereits Kritik, als US-Medien in der vergangenen Woche über Bidens Pläne berichteten. Der US-Präsident halte die Reformen angesichts einer "Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas" für notwendig, teilte ein Regierungsvertreter nun mit. In den vergangenen Jahren habe das Gericht wichtige Präzedenzfälle aufgehoben: So habe es etwa das Recht der Frau auf Selbstbestimmung eingeschränkt und dem Präsidenten weitgehende Immunität für Straftaten während seiner Amtszeit gewährt. Ethik-Skandale hätten Zweifel an der Fairness und Unabhängigkeit des Supreme Court aufkommen lassen.

Bidens Pläne im Einzelnen:

Amtszeitbegrenzung für Richterinnen und Richter: Die neun Richter des Obersten Gerichts werden auf Lebenszeit ernannt - ein hart umkämpfter politischer Prozess. Biden will ein System vorschlagen, wonach der Präsident alle zwei Jahre einen Richter oder eine Richterin ernennt, der oder die dann 18 Jahre lang im Amt ist. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts mit einer gewissen Regelmäßigkeit ändere. Solch ein System verringere auch die Wahrscheinlichkeit, dass „eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen“ ausübe.

Verbindlicher Verhaltenskodex: Im vergangenen Jahr hatten Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richterinnen und Richter am Supreme Court hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber fraglich war. Biden will erreichen, dass der Kongress verbindliche Verhaltensregeln verabschiedet. Richter sollen zum Beispiel Geschenke offenlegen und sich aus politischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit fernhalten müssen. Auch sollen sie verpflichtet werden, sich aus Fällen zurückzuziehen, in denen sich für sie oder ihre Partnerinnen und Partner Interessenkonflikte ergeben.

Verfassungsänderung zur Immunität: Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Vor wenigen Wochen hat Trump vor dem Supreme Court einen historischen Erfolg eingefahren: Das Gericht entschied, dass er für seine Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Biden will nun einen Verfassungszusatz zur Abstimmung bringen, der klarstellt, dass „kein Präsident über dem Gesetz steht“, also dass ehemalige Präsidenten nicht vor der Verfolgung von Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben, geschützt sind.

Mit den Gouverneuren Gretchen Whitmer aus Michigan und Roy Cooper aus North Carolina haben sich zwei denkbare Kandidaten aus dem Rennen um die Vizepräsidentschaft bei den Demokraten zurückgezogen. Whitmer gab in der Sendung "CBS Mornings" bekannt, dass sie "nicht Teil des Auswahlprozesses" sei und bis zum Ende ihrer Amtszeit 2026 Gouverneurin von Michigan bleiben wolle. Über den Rückzug von Cooper berichten die New York Times und CNN übereinstimmend.

Neben Cooper und Whitmer gelten der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, US-Senator Mark Kelly aus Arizona und der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als mögliche Kandidaten für die Vize-Kandidatur. Auch als "running mate" bekannt, spielen Vizepräsidentschaftskandidaten eine wichtige Rolle im US-Wahlkampf. Sie können die Stärken eines Präsidentschaftskandidaten ergänzen und so eine breitere Wählerschaft ansprechen.

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Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance hat seine Aussagen über kinderlose Frauen verteidigt. „Das einfache Argument, das ich vorgebracht habe, ist, dass Kinder zu haben, ein Vater zu werden, eine Mutter zu werden, ich glaube wirklich, dass es deine Perspektive verändert. Und zwar auf ziemlich tiefgreifende Weise“, sagte Vance in einem Interview. Die Medien würden seine Aussagen falsch darstellen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Demokratische Partei familien- und kinderfeindlich geworden sei.

Er habe keine Frauen kritisieren wollen, die keine Kinder haben. Der heute 39-jährige Vance hatte 2021 in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News unter anderem führende demokratische Politikerinnen – darunter auch Vizepräsidentin Kamala Harris – als „kinderlose Katzenfrauen“ bezeichnet, die unzufrieden mit ihrem Leben seien. Die Äußerungen tauchten nun in sozialen Medien wieder auf und sorgten für viel Kritik, unter anderem bei Hollywood-Schauspielerin Jennifer Aniston.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat sorgt mit einer Äußerung zur US-Wahl in vier Jahren für Empörung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor konservativen Christen in Florida ruft der 78-Jährige zur Wahl am 5. November auf und sagt, dass dies nur ein einziges Mal nötig sei. „Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.“ Bei der Wahl in vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. „Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen.“ Was Trump genau meint, lässt er bewusst unklar.

Das Wahlkampfteam seiner politischen Rivalin, der Demokratin Kamala Harris, deutet Trumps Äußerung als einen Hinweis darauf, dass der 78-Jährige im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle. Die Aussage passe zu anderen Äußerungen Trumps, etwa der, „Diktator nur an Tag eins“ zu sein.

Die Bundespolizei FBI bestätigt, dass der frühere US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung von einer Kugel am Ohr verletzt wurde. „Was den ehemaligen Präsidenten Trump am Ohr traf, war eine ganze oder in kleinere Stücke zersplitterte Kugel, die aus dem Gewehr des Verstorbenen abgefeuert wurde“, teilte das FBI in einer Erklärung mit. Trump hatte sich zuvor in einer Reihe von Beiträgen auf seiner Online-Plattform Truth Social an FBI-Chef Christopher Wray abgearbeitet. Grund war eine Aussage des FBI-Chefs vor einem Kongressausschuss, in der er sich nicht darauf festlegen wollte, dass Trump von einer Kugel am Ohr verletzt wurde.

Trump schrieb: „Nein, es war leider eine Kugel, die mein Ohr traf, und zwar hart. Es gab weder Glas noch Splitter.“ Auch Trumps früherer Leibarzt aus seiner Zeit im Weißen Haus, Ronny Jackson, teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit: „Es gibt absolut keine Beweise dafür, dass es sich um etwas anderes als eine Kugel handelte.“

Trump kündigte zudem an, an den Ort des Attentats, die Kleinstadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania, zurückzukehren. Dort wolle er eine „große und wunderbare“ Kundgebung veranstalten. „Was für ein Tag wird das werden - kämpft, kämpft, kämpft!“, schrieb der Republikaner in Großbuchstaben. Weitere Details nannte er nicht.

In Butler hatte ein Schütze auf einer Wahlkampfveranstaltung vor knapp zwei Wochen auf Trump geschossen. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet; ein Besucher starb, zwei weitere wurden verwundet. Trump wurde am rechten Ohr verletzt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama stellt sich mit seiner Frau Michelle hinter seine Parteikollegin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl im November. Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama sagten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie glauben, dass Harris die „Vision, den Charakter und die Stärke hat, die dieser kritische Moment erfordert“.

Er und seine Frau Michelle würden alles dafür tun, um sicherzustellen, dass Harris gewinne, teilte Obama auf der Plattform X mit. In einem Video, das mit dem Post veröffentlicht wurde, war Harris zu sehen, die einen Anruf von den Obamas entgegennimmt. Harris' Wahlkampfteam teilte ebenfalls mit, dass die 59-Jährige die Unterstützung der Obamas habe.

Obamas Zuspruch ist für das weitere Prozedere formell zwar nicht ausschlaggebend. Politisch ist es aber eine gewichtige Unterstützung für Harris. Obama ist eine der einflussreichsten Stimmen in der Demokratischen Partei und ein höchst effektiver Spendensammler.

Der Ex-US-Präsident hatte sich nach dem Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden aus dem aktuellen Wahlkampf zunächst mit einer förmlichen Solidaritätsbekundung für Harris zurückgehalten, während andere hochrangige Demokraten sofort vorpreschten und ihre Unterstützung für sie kundtaten. US-Medien berichteten unter Berufung auf Obamas Umfeld, der Ex-Präsident habe sich nicht zu früh in die parteiinterne Debatte einschalten und zunächst auch den Fokus auf den politischen Erfolgen Bidens belassen wollen.

Die offizielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist sie noch nicht - einen Wahlwerbespot hat US-Vize Kamala Harris aber schonmal veröffentlicht. „Bei dieser Wahl steht jeder von uns vor der Frage, in was für einem Land er leben möchte“, sagt Harris in dem knapp anderthalb Minuten langen Video. Der Clip ist mit dem Lied "Freedom“ von US-Superstar Beyoncé unterlegt, der auch schon auf Wahlkampfveranstaltungen von Harris gespielt wurde.

Ebendiese Freiheit ist auch das Motto des Wahlwerbespots. „Es gibt Menschen, die meinen, wir sollten ein Land des Chaos, der Angst und des Hasses sein, aber wir, wir wählen etwas anderes. Wir wählen die Freiheit“, so die 59-Jährige weiter. Es gehe um die Freiheit von Menschen, über ihren eigenen Körper entscheiden zu können, und die Freiheit, in Sicherheit vor Waffengewalt zu leben. „Wir entscheiden uns für eine Zukunft, in der kein Kind in Armut lebt, in der wir uns alle eine Gesundheitsversorgung leisten können und in der niemand über dem Gesetz steht.“

Im Video gibt es durchaus offen erkennbare Seitenhiebe auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, er wird an mehreren Stellen im Bild eingeblendet.

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Bildung eines parteiübergreifenden Ausschusses zur Untersuchung des Attentats auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestimmt. Die Arbeitsgruppe werde sich aus sieben Republikanern und sechs Demokraten zusammensetzen, sagte der republikanische Vorsitzende Mike Johnson dem Sender CNN. Knapp zwei Wochen nach dem Attentat sind noch immer viele Fragen offen.

Die Entscheidung für eine entsprechende Resolution sei einstimmig getroffen worden, berichteten US-Medien. Ziel sei es, "zu verstehen, was am Tag des Mordversuchs schiefgelaufen ist", und "zu verhindern, dass ein solches Behördenversagen jemals wieder vorkommt", hatten Johnson und der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries mitgeteilt.

Nach dem Attentat hatte es heftige Kritik an der Vorgehensweise des Secret Service gegeben, weil der Schütze trotz aller Sicherheitsmaßnahmen auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne gelangen konnte. Am Dienstag zog die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, schließlich Konsequenzen und trat zurück.

Die Taskforce soll bis zum 13. Dezember einen Abschlussbericht über ihre Ergebnisse vorlegen und darin auch Empfehlungen für mögliche Gesetzesänderungen aussprechen, um künftige Sicherheitslücken zu verhindern.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama will einem Medienbericht zufolge Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten öffentlich unterstützen. Obama habe die Kandidatur von Harris bereits privat voll unterstützt und stehe in regelmäßigem Kontakt mit ihr, berichtete der Sender NBC News am Donnerstag unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Auch gemeinsame Wahlkampfauftritte seien geplant. Dies hätten Berater von Obama und Harris besprochen. Termine dafür stünden aber noch nicht fest. Eine Stellungnahme der Obama-Stiftung lag bislang nicht vor.

Harris hat bereits einen Großteil der Partei hinter sich versammelt. Auch viele prominente Demokraten unterstützen sie. Eigenen Angaben zufolge hat sie genügend Delegiertenstimmen sicher, um von der Partei als Präsidentschaftskandidatin für die Wahl im November nominiert zu werden. Dies könnte noch vor dem Parteitag in Chicago, der vom 19. bis 22. August stattfindet, geschehen, wie das zuständige Gremium am Mittwoch mitgeteilt hatte. Harris könnte demnach bereits bis zum 1. August aufgestellt werden und bis zum 7. August ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten auswählen.